Mit großem Unverständnis lasen wir letzte Woche den BZ-Bericht über die Entscheidung des Kreistages Lörrach, die sozialen Budgets noch weiter zu kürzen. In einer Zeit, in der die sozialen Herausforderungen rasant zunehmen, ist dieser Schritt unserer Ansicht nach nicht nur kurzsichtig und rücksichtslos gegenüber den Schwächsten, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Die sozialen Herausforderungen – von Altersarmut über Wohnungs- und Integrationsbedarf bis zu psychischen Erkrankungen sowie Traumata durch Gewalt- und Fluchterfahrung – sind längst keine Randphänomene mehr, sondern betreffen breite Teile der Bevölkerung. Durch Haushaltseinsparungen und die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wird die Not weiter verschärft. Wer glaubt, diese Probleme durch Einsparungen lösen zu können, verkennt die Realität: Je länger man sie ignoriert, desto größer und teurer werden sie in der Zukunft werden.
Als Stiftung sehen wir es als unsere Aufgabe, Hilfe für bedürftige Menschen vor allem im Bereich der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe zu unterstützen, und tun dies sehr gerne. Jedoch liegt es in der öffentlichen Verantwortung, gesellschaftsrelevante Sozialaufgaben ausreichend zu finanzieren. An den steigenden Förderanfragen, die durch öffentliche Haushaltskürzungen hervorgerufen wurden, spüren wir die große Not der sozialen Einrichtungen. Wir können zwar hier und da in die Bresche springen, aber unsere Möglichkeiten sind natürlich nicht zu vergleichen mit einem Jahreshaushalt des Landkreises von 450 Millionen. Angesichts des einstimmigen und diskussionslosen Abnickens der über 14 Millionen Euro Mehrkosten für das Dreiland-Klinikum durch den Kreistag ist das jetzige Spardiktat im sozialen Bereich bei deutlich geringeren Summen für gesellschaftsrelevante Projekte für uns absolut unverständlich.
Die Aussagen, dass die Haushaltskürzungen protestlos hingenommen wurden und dass die Wirksamkeit der sozialen Einrichtungen geprüft werden müsse, empfinden wir als unsolidarisch und nicht wertschätzend gegenüber dem enorm wichtigen Engagement der Betroffenen. Die tagtägliche, unverzichtbare Arbeit in der Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Menschen in Not muss endlich auch finanziell wertgeschätzt werden. Wir vermissen ein klares Bekenntnis des Kreistages zur sozialen Verantwortung und den Mut, neue Prioritäten zu setzen. Zusammen mit unseren Förderpartnern setzt sich die Barbara Carl Stiftung für eine solidarische Gesellschaft ein, in der niemand zurückgelassen wird. Wir fordern den Kreistag und die Verwaltung des Landkreises Lörrach auf, diese Entscheidung zu überdenken. Haushaltsdisziplin darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, deren Stimme ohnehin kaum gehört wird.
Mauro Sabbatini und Klaus Schmid
Vorstand der Barbara Carl Stiftung